Im Nebel des BREXIT

Von Bijan Peymani, „Unternehmensjurist“, in der Ausgabe 02/2020 (Seiten 28-31)

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU begann eine quälend lange, von vielen Unwägbarkeiten geprägte Übergangsphase. Trotz des immensen Zeitdrucks für ein Abkommen bis Jahresende erscheint ein „No Deal“-Szenario unwahrscheinlich. Die Syndizi betroffener Unternehmen können dennoch weiterhin nur auf Sicht fahren – und hoffen auf Unterstützung durch KI-basierte Software.

Es ist geschafft, wenigstens formal. Seit dem 31. Januar 2020 um 23.00 Uhr Londoner Zeit ist Großbritannien endlich wieder frei. Erlöst von einer 47 Jahre währenden, zumeist als Marter empfundenen Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Und ein Name dürfte mit diesem epochalen Ereignis untrennbar verbunden bleiben: Boris Johnson. Ob der britische Premierminister für sein Land mehr als nur einen Pyrrhussieg errungen hat, wird sich noch zeigen müssen. Eines scheint gewiss: Es gibt keinen Weg zurück.

Das war es aber auch schon an Gewissheiten – wenigstens für die Unternehmen in Europa und vor allem in Deutschland. Denn wie das United Kingdom (UK) als zweitgrößte Volkswirtschaft des Kontinents die künftigen Beziehungen zur EU gestaltet, soll in intensiven Verhandlungen bis Ende 2020 aus- tariert werden. Es ist ein Unterfangen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „im Grunde unmöglich“ bezeichnet. Von Premier Johnson fordert sie mehr Zeit, was dieser indes ablehnt. Bereits im vergangenen Dezember hatte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin, gewarnt, auch nach dem formellen Austritt sei ein harter Brexit weiter möglich. Brüssel und London müssten „rasch ihre Energie in konstruktive Verhandlungen über ein Abkommen stecken“. Zu einem solchen zähle auch, die Übergangsphase bis Ende 2022 zu verlängern. Diese Option „schon zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Not“ auszuschließen, sei „fahrlässig“.

Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) in Düsseldorf, wertet den Brexit und den langwierigen Verhandlungsprozess als „eine einzige Aneinanderreihung großer Enttäuschungen für die deutsche Wirtschaft“. Das Ringen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien werde „ganz sicher nicht geräusch- und konfliktlos über die politische Bühne gehen“. Für die Unternehmen berge dies „erneutes Unsicherheits- und Enttäuschungspotenzial“. Schon seit dem Brexit-Referendum sei die Planung von Logistik und Lieferketten „schwieriger geworden, weil durch die sich immer wieder ändernden Austrittsdaten Lager zu Stichtagen befüllt und anschließend Bestände wieder abgebaut werden mussten“, analysiert Jan Eberhardt, im britischen Birmingham ansässiger Partner der Kanzlei Rödl & Partner mit Hauptsitz in Nürnberg. Hinzu kamen Produktionsstopps in Erwartung von Behinderungen im Lieferverkehr zum und kurz nach dem Brexit.

QUÄLENDE PHASE DER UNSICHERHEIT

Immerhin hätten die meisten ihre langfristigen Planungen bereits auf den Austritt der Briten aus der EU ausgerichtet, analysiert Dr. Julia Pfeil, Partnerin im Frankfurter Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Die Wirtschaft hege längst nur noch den Wunsch, dass die Phase der Unsicherheit endlich vorbei sein möge – „ich kenne unter meinen europäischen Mandanten niemanden, der zufrieden oder gar glücklich damit wäre, dass es zum Brexit kommt“, so die Expertin für Außenwirtschaftsrecht.

Bereits kurz nach der Brexit-Abstimmung hätten viele damit begonnen, sich nach alternativen Bezugsquellen umzusehen, um Produkte, die pünktlich und zeitkritisch geliefert werden müssen, im Zweifel aus anderen Regionen zu beziehen. „Andere Unternehmen haben – so weit möglich – parallele Produktionsstrukturen aufgebaut, um nicht allein auf Lieferungen aus UK angewiesen zu sein“, so Pfeil. Hinzu kamen zusätzliche Lagerkapazitäten sowohl auf der Insel als auch in Kontinentaleuropa.

Prinzipiell hätten kleine und mittelständische Unternehmen „durch die vielen Brexit-Verschiebungen an Zeit gewonnen“, sagt DMB-Chef Tenbieg: „Wo nötig und möglich, sind Verträge nachverhandelt oder gekündigt worden. Investitionen wurden spürbar zurückgehalten oder in andere Länder verlagert.“ Das Vereinigte Königreich werde „auf absehbare Zeit den Status eines ,Drittstaates’ einnehmen“. Perspektivisch führe dies zu einer eingeschränkten Personenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit.

Der Austrittsvertrag in seiner letzten Fassung garantiert laut Rödl-Jurist und Solicitor Eberhardt den Fortbestand des EU- Rechts bis Ende 2020: „Der Abschluss eines Freihandelsabkommens im unmittelbaren Anschluss erscheint zum jetzigen Stand durchaus zweifelhaft.“ Damit wachse für Unternehmen die Gefahr, nationale Gesetze zu verletzen. So verpflichte irisches Recht dazu, dass zumindest ein Geschäftsführer einer irischen Gesellschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig ist. In irischen Firmen seien britische Directors derzeit jedoch durchaus übliche Praxis.

LÄNGERE ÜBERGANGSFRIST?

Zur Jahresmitte werde sich entscheiden, ob die Übergangsphase über 2020 hinaus verlängert wird. Falls aber nicht, sieht Tenbieg neues Ungemach auf den deutschen Mittelstand zukommen: „Sollte Premier Boris Johnson diese Option verstreichen lassen, müssen in den Unternehmen auf jeden Fall die Notfallpläne auf den Tisch, die für einen harten Brexit bestimmt waren.“ Dessen unmittelbare Folgen sollen diverse Beschlüsse von Bundesregierung und EU-Kommission abfedern. Als kritisch könnten sich aber nicht-tarifäre Handelshemmnisse erweisen – Kosten, die sich etwa aus unterschiedlichen Vorschriften und Regulierungen zwischen EU und UK ergeben. Gerade hier fehlt es dem Mittelstand laut Tenbieg „oft schlichtweg an Know-how“. Im Gegenzug zum Verzicht auf Zölle und Handelsbeschränkungen sollen sich die Briten auf zentrale EU-Standards verpflichten, darunter auch die EU-Produktstandards. Verweigert sich London, drohen nicht- tarifäre Handelshemmnisse.

Dann bekommen Produkte nur durch aufwendige Verfahren eine Zulassung für den jeweils anderen Markt. „Langfristige Verträge, die in der Zwischenzeit abgeschlossen worden sind, enthalten daher oft eine Reihe von Vorbehalten, wenn sich rechtliche Grundlagen durch den Brexit oder die Übergangsregelungen ändern“, beobachtet Dentons-Juristin Pfeil. Sinnvoll war und ist auch weiterhin, Regelungen für plötzliche Preisänderungen zu treffen – etwa wegen neuer Zölle oder Steuerregelungen.

Wohl zu Recht: Der „Financial Times“ sagte der britische Ex- Finanzminister Sajid Javid schon im Januar, es werde „keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein“. Britische Unternehmen müssten sich dieser neuen Realität anpassen – sie hätten ja immerhin drei Jahre Zeit gehabt, um sich auf eine Veränderung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent einzustellen. Das gilt auch hierzulande.

Auf die Unternehmen kämen weitere „Verzögerungen und zusätzliche Bürokratie“ zu, erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI). Während der Jahresauftakt- Pressekonferenz Mitte Januar mahnte BDI-Präsident Dieter Kempf, nun müsse „sehr schnell“ die Zeit nach dem Übergang geregelt werden. Die britische Regierung solle „von ihrer harten Haltung abrücken“. Das Vereinigte Königreich sei „unser siebtwichtigster Handelspartner“, verdeutlichte Kempf, die EU aber „noch immer der wichtigste Handelspartner der Briten“. Bereits Mitte 2018 hatte der BDI gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) einen Leitfaden zum Thema erstellt. Unter dem Titel „Der Brexit kommt – was ist zu tun?“ werden 111 Fragen für Unternehmen beantwortet. Angesprochen sind neue Zölle im Warenverkehr, die Entsendung von Mitarbeitern, Anpassungen bei Patent- und Markenrecht, Umschichtungen von Krediten und Versicherungspolicen. Allen Befürchtungen zum Trotz scheinen die deutschen Konzerne gut vorbereitet. So beobachtet der Sportartikelhersteller Puma aus Herzogenaurauch „die Entwicklung weiterhin genau“, wie Peter N. Baehr, General Counsel Europe/EMEA, erklärt, „wir gehen aber davon aus, dass wir als Unternehmen nur geringfügig betroffen sind“. Er begründet dies mit Pumas globalem Auftritt und einer zentralen Beschaffungsstruktur – größere Belastungen könnten „voraussichtlich weitestgehend“ vermieden werden.

Gemäß Baehr, Mitglied im Fachbeirat des diruj Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen, sind bei Puma aus rechtlicher Sicht nur überschaubare Anpassungen notwendig: „Die Veränderungen werden derzeit primär von den Kollegen aus den Bereichen Steuern und Zoll sowie in unserem Treasury Department begleitet. Entsprechend der weiteren Entwicklung können wir – soweit erforderlich – rechtliche Anpassungen kurzfristig vornehmen.“ Ähnlich gelassen klingt das beim Mittelstand. So ist Klebstoffhersteller Uzin Utz aus Ulm auf alle Szenarien eingestellt – und mit neuen Lagerflächen gegen Lieferengpässe gewappnet.

Laut Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erwartet dennoch mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen in Großbritannien für das laufende Jahr schlechtere Geschäfte. Als Konsequenz stutzen sie ihre Investitions- und Beschäftigungspläne für die dortigen rund 2.500 Niederlassungen mit über 400.000 Mitarbeitern. Doch nicht nur in UK, auch in Deutschland wird der Brexit wohl das Wirtschaftswachstum – wenn auch in viel geringerem Maße – belasten.

Zu den wirklich Leidtragenden zählt vor allem die Automobilindustrie, dies- und jenseits des Ärmelkanals eine Schlüsselbranche. Geht es auf der Insel um nichts weniger als deren Existenz, droht ihr hierzulande durch Zollkosten und steigende Preise ein Absatzeinbruch. Kein anderes Land importiert so viele Fahrzeuge aus deutschen Werken wie das Vereinigte Königreich. 2017 waren es laut Verband der Automobilindustrie VDA fast 770.000 PKW von Volkswagen, BMW und Co. Auch andere Branchen sind betroffen. Umfragen zufolge haben bereits mehrere Hundert Institute aus dem britischen Finanzsektor ihre Geschäfte von UK auf das europäische Festland oder nach Irland verlagert oder planen dies noch. In Frankfurt dürfte sich vor allem das britische Investmentbanking ansiedeln. Um den Finanzplatz für ausländische Institute attraktiver zu machen, hat die Große Koalition das Brexit-Steuergesetz erlassen. Für einen Teil sogenannter Risikoträger in bedeutenden Finanzinstituten ist der Kündigungsschutz erheblich gelockert worden.

NEUE REGELUNG FÜR „RISIKOTRÄGER“

Das Gesetz trat Ende März 2019 in Kraft. Banker mit einer Fixvergütung von mehr als 241.200 Euro (West) beziehungs- weise 221.400 Euro (Ost) sind damit leitenden Angestellten gleichgestellt. Die neue Regelung zielt auf britische Geldhäuser: Sie können ihre „Risikoträger“ nun leichter loswerden und die Abfindungszahlungen an diese deckeln. So sollen die Top-Banker von der Insel schneller an den Main finden. Experten äußern jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit.

Und so bleibt im Kontext des Brexit vieles im Vagen, gilt statt starrer juristischer Regeln das Primat der Politik. So recht einschätzen können hiesige Unternehmen demnach weiterhin nicht, auf welcher Grundlage sie künftig mit dem Vereinigten Königreich handeln oder dort investieren sollen. „Und es besteht das erhebliche Risiko, dass es immer wieder kurze Fristen oder kurzfristige Stichtage geben wird, über die hinaus Unternehmen nicht planen können“, warnt Dentons-Expertin Pfeil.

In vielen Unternehmen werde der Brexit praktische Probleme mit sich bringen. Pfeil: „Den Syndizi fällt die Aufgabe zu sicherzustellen, dass tatsächlich alle Bereiche, die in irgendeiner Weise mit Geschäften mit Großbritannien zu tun haben, identifiziert werden.“ Im Blick haben müssten sie auch künftige Zollkontrollen an der Grenze zur EU mit Zeitverzögerungen in der Lieferkette. In diesem Zusammenhang stelle sich zum Beispiel die Frage, wer bei Schäden wegen solcher Verzögerungen haften solle.

Bei der Prüfung bestehender Verträge mit Geschäftspartnern und Zulieferern können sich Syndizi immerhin automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz (KI) basierender Systeme bedienen, die selbst umfangreiche Vertragsdatenbanken nach Brexit-relevanten Klausen durchforsten (siehe auch Interview Seite 30). Diverse Legal Technology-Firmen stellen solche Lö- sungen bereit. Entwicklungen antizipieren, Probleme identifizieren – nach Ansicht von DMB-Chef Tenbieg fällt den Syndizi nicht zuletzt „eine wichtige Funktion als Seismographen“ zu. Ein Dilemma im Zusammenhang mit dem Brexit bleibt: Er bindet auf Monate hinaus erhebliche Ressourcen, etwa in Form zusätzlichen Personals, für Weiterbildungen oder intensive Vertragsprüfungen und -anpassungen. „Ob dieser Aufwand schlussendlich überhaupt notwendig sein wird, ist derzeit unklar“, so Tenbieg, „falls es eine längere Übergangsphase und ein ,gutes’ Freihandelsabkommen im direkten Anschluss geben sollte, könnten viele Vorkehrungen weitestgehend obsolet gewesen sein.“

  • Nach dem formalen EU-Austritt Großbritanniens Ende Januar 2020 muss bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen stehen. Brüssel und London verbindet viel Trennendes.
  • Die deutsche Wirtschaft hatte nach dem britischen Referendum Mitte 2016 bereits Verträge überarbeitet, Beschaffungsstrukturen verändert und Investitionen gekürzt.
  • In der Übergangsphase bis zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und UK erweisen sich vor allem nicht-tarifäre Handelshemmnisse als Damoklesschwert.
  • Belastungen ziehen sich durch viele Branchen. Im Finanzsektor will Frankfurt Nutznießer sein.
  • Die aktuelle Situation birgt weiterhin Unsicherheits- und Enttäuschungspotenzial für hiesige Unternehmen. Syndizi fällt nicht zuletzt die Rolle von Seismographen zu.

Quelle: https://www.diruj.de/im-nebel-des-brexit

Weitere Informationen: https://www.diruj.de/unternehmensjurist